Kommunaler Finanzausgleich: „Lasst uns nicht im Stich“ - Kommunen klagen über wenig Geld

Wie viel Geld Kommunen vom Land für ihre Aufgaben erhalten, ist seit Jahren ein Streitthema.

Wenn es finanziell eng bei den Kommunen wird, hat das Auswirkungen auf das Leben vor Ort.

Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben - vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz steht finanziell das Wasser bis zum Hals.

64 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Städte- und des Landkreistags bei den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr 2026 im Defizit.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz kämpfen am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße für eine bessere finanzielle Ausstattung.

Die beiden Kommunen stehen exemplarisch für die Situation vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz .

Fünf vor zwölf Vor finanziellen Problemen steht laut Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) auch der Landkreis Südliche Weinstraße: „Wir Kommunen, ob Landkreise, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden oder Städte, bekommen insgesamt zu wenig Geld für die Aufgaben, die wir zu erledigen haben“, erklärt er.

In der Verbandsgemeinde Edenkoben im Landkreis Südliche Weinstraße wird die Finanzlage ebenfalls immer kritischer: „Wir sind eine Verbandsgemeinde, in der es aktuell fünf vor zwölf steht“, sagt Bürgermeister Daniel Salm (FWG) der Deutschen Presse-Agentur.

Durch neue gesetzliche Anforderungen würden die Ausgaben immer weiter steigen.

Beispiel Feuerwehr Ein Beispiel dafür sei die Feuerwehr, für die die Verbandsgemeinde verpflichtend zuständig ist.

Das neue Landesgesetz zum Katastrophenschutz führe dazu, dass die Verbandsgemeinde neue Aufgaben übernehmen müsse, wie eine Spezialeinheit für Gefahrenstoffbrände, berichtet der Bürgermeister.

Zuvor habe es eine solche Spezialeinheit vom Landkreis gegeben, nun müsse jede Verbandsgemeinde eine dieser Einheiten haben.

Das bedeutet: Die Verbandsgemeinde muss ein eigenes Fahrzeug mit Ausrüstung für die Einheit anschaffen sowie das eigene Personal für die Einheit schulen. „Bisher waren ein, zwei Leute von uns bei der Einheit vom Landkreis dabei, jetzt müssen wir zwei Mal acht Leute für die Einheit ausbilden“, kritisiert Salm.

Ganztag fordert viele Ressourcen Der Knackpunkt sei, dass die Verbandsgemeinde mittlerweile nur noch eine Pauschale vom Land zur Finanzierung der Feuerwehr erhalte.