US-Kongress: „Einschüchterung“? Durchsuchung bei US-Abgeordneter Omar

Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an.

Nun gab es Durchsuchungen bei ihr.

Worum geht es? Bundesbeamte haben das Zuhause der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht.

Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend.

Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen (US-Präsident) Donald Trumps Gegner“.

Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten.

Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter.

Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand.

Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden.

Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung zu einer strafrechtlichen Ermittlung wegen mutmaßlichen Betrugs gehöre, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stehe.

Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor.

Omar: „Werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen“ Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“.