Wie hart sind die Maßnahmen gegen Russland?

Russland ist laut Bundesregierung für die Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen verantwortlich. Deutschland antwortet mit Gegenmaßnahmen. Wie hart werden die Russland treffen?

Schon die Besetzung der Pressekonferenz war ein Zeichen. Am späten Nachmittag traten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin vor die Presse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlte. Wohl auch ein Zeichen, wie hoch die Regierung den Vorfall in Leipzig selbst hängen möchte.

Dobrindt bestätigte zunächst das, was schon länger vermutet wurde: Russland steckt hinter der mit Sprengstoff beladenen Drohne vom Leipziger Flughafen. Johann Wadephul verkündete im Anschluss die mit Spannung erwarteten Gegenmaßnahmen.

Über die wurde vorher nur gemutmaßt, durchgestochen wurde nichts. Strengere Einreisekontrollen für russische Bürger, die Schließung des Konsulats in Bonn und des russischen Hauses in Berlin und "erhöhter Druck" auf die Schattenflotte. Wird das Russland zum Umdenken bewegen?

Dass sie ihr Konsulat in Bonn schließen müssen, wird Russland wohl am härtesten treffen. Es war das letzte noch geöffnete Generalkonsulat der Russen in Deutschland, vier weitere mussten schon vor fast drei Jahren schließen. Damals als Reaktion auf eine Verschärfung der Regeln für deutsche Konsulate in Russland. Im Interview mit dem ZDF heute journal sagte Wadephul dazu:

Die deutsche Regierung hat aber explizit darauf verzichtet, einzelne Diplomaten direkt zur Ausreise zu zwingen. Auch ein allgemeiner Einreisestopp für russische Bürger, die Einordnung Russlands als Terrorstaat oder gar die Ausweisung des Russischen Botschafters wären denkbar gewesen. Auch bei den Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte blieb Wadephul vage.

Das russische Kulturinstitut - genannt "Russisches Haus" - ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Außenministerium in Moskau. In dem Gebäude gibt es Ausstellungsräume, einen Konzertsaal, ein Kino, einen Buchladen und eine Filiale der russischen Post. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es allerdings unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt. Ähnliche Vorwürfe hatte es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Mehrere Politiker forderten die Schließung des Kulturzentrums, das selbst entgegnete, es sei "eine ausschließlich kulturelle Einrichtung". Quelle: dpa

Als "verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen" bezeichnet Innenminister Dobrindt die deutsche Reaktion.

Dass man nicht alle Maßnahmen ausgereizt hat, kann mehrere Gründe haben. Einen nannte Wadephul im ZDF-Interview.

Russland wird die Maßnahmen der Bundesregierung aber wohl kaum als konstruktiven Schritt interpretieren.