Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern

Bei den Midterms droht den US-Republikanern um Donald Trump eine empfindliche Niederlage. Im schlimmsten Fall könnten beide Kammern des Kongresses verloren gehen, was den Handlungsspielraum des Präsidenten erheblich einschränken würde. Auch deshalb versucht Trump vor der Abstimmung alles, um seiner Partei zu mehr Stimmen zu verhelfen (unter anderem mit windigen Geldversprechen ). Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Briefwahl.

Juristisch allerdings läuft es dabei nur mäßig. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA den Eilantrag von Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch »die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen« hätten »nicht genügend Zeit«, um die Regelung vor den Wahlen »angemessen umzusetzen«.

Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf »Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten« stehen. Konkret soll die Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump im Streit über die Briefwahl eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte vergangenen Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde (mehr dazu hier ). Das Berufungsgericht für den Bezirk Massachusetts bestätigte eine Entscheidung der Vorgängerinstanz, gegen die die Regierung Rechtsmittel eingelegt hatte. Nun lag die Entscheidung in der Frage beim Obersten Gerichtshof in Washington.

Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Es war nicht die einzige juristische Niederlage für den US-Präsidenten an diesem Tag. Ein Bundesrichter blockierte außerdem eine neue Regel der Regierung, die den Aufenthalt ausländischer ‌Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte (mehr dazu hier ). Das Urteil des Gerichts in Boston erfolgte einen Tag, bevor die Regelung des Heimatschutzministeriums in Kraft treten sollte. ​Geklagt hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen. Der Richter begründete ⁠seine ⁠Entscheidung damit, dass das Ministerium die Politik auf »außergewöhnlich schwache« Argumente gestützt habe.

2 Min Zur Merkliste hinzufügen Rechtsstreit vor den Midterms: US-Richterin verlängert Aussetzung von Trumps Dekret zur Erschwerung der Briefwahl 2 Min Zur Merkliste hinzufügen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen Die nun gestoppte Regelung hätte ‌eine fast 50 Jahre alte Praxis ​beendet, bei ‌der ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums erhalten.