Keine rechtlichen Bedenken - Pistorius und Özdemir wollen AfD-Verbot

Berlin – Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD gehen die Meinungen in der Politik auseinander. Kritiker befürchten, ein Scheitern könnte der Rechtsaußen-Partei sogar nützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) hingegen sind dafür: „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“

In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreiben sie, ein Verbotsverfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten: „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“

Pistorius und Özdemir unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen zwei Ausrichtungen innerhalb der AfD. Auf der einen Seite gebe es eine deutsch-nationale Strömung, die unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein könne. Demgegenüber stehe der völkische Teil der Partei, der unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage stelle und die Demokratie verachte. Seiner Ideologie könne man nicht mit politischen Auseinandersetzungen begegnen: „Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“

Über ein Parteienverbot müsste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Einen Antrag auf ein Verfahren können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Dafür gibt es aber derzeit keine politische Mehrheit.

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