Konstituierende Sitzung: Vor der ersten Landtagsitzung in MV - Mahnungen vom Bischof

Einen Monat nach der Landtagswahl kommt das neue Parlament erstmals im Schweriner Schloss zusammen.

Noch bevor es losgeht, gibt es bereits Streit.

Vor allem die Pläne für Redezeiten sorgen für Ärger.

Begleitet von kirchlichen Appellen zu Wahrhaftigkeit, Verantwortung für das Gemeinwesen und Hoffnung tritt der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag erstmals zusammen.

Die 71 Abgeordneten wollen bei der konstituierenden Sitzung unter anderem einen Landtagspräsidenten oder eine Landtagspräsidentin wählen sowie mehrere Vizepräsidenten.

Auf der Tagesordnung steht auch die Einsetzung einer Enquetekommission, in der Parlamentarier und externe Experten gemeinsam über Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beraten sollen.

Außerdem soll auf Wunsch von SPD , Linken und Grünen - die zusammen die künftige Landesregierung bilden wollen - das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Dazu gehört dann auch eine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre, die den Umgang miteinander regelt - unter anderem, wie lange jede Fraktion im Parlament reden darf.

AfD sieht sich parlamentarisch benachteiligt An den Plänen für die Redezeiten hat sich bereits ein heftiger Streit entzündet.

Thore Stein, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, der größten Fraktion und zugleich einzige Oppositionskraft im neuen Landtag, sagte: „Die Ausgestaltung von Abgeordnetengesetz und vor allem der Geschäftsordnung spricht eine klare Sprache: Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden.“ Wer darf wie lange reden? Laut Entwurf des neuen Abgeordnetengesetzes, der von SPD, Linken und Grünen kommt, sind künftig je Tagesordnungspunkt fünf Minuten Grundredezeit pro Fraktion vorgesehen plus zehn Sekunden je Abgeordnetem der jeweiligen Fraktion.

Damit kommt, so wird es im Gesetzentwurf vorgerechnet, bei einer Gesamtredezeit von 33 Minuten die AfD auf elf Minuten und damit auf ein Drittel, die SPD auf zehn Minuten und Linke und Grüne auf jeweils sechs Minuten.

Die AfD hat jedoch 32 Sitze im Parlament, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.

Der „Nordkurier“, der zuvor berichtet hatte, rechnet weiter vor: „Zu fast allen Themen erhalten auch Minister der zu erwartenden rot-rot-grünen Regierung Redezeit - zusätzlich.

Heißt unter Umständen: Rot-Rot-Grün redet dreimal so lang wie die AfD.“ Streit um neues Ordnungsgeld Überdies, kritisierte die AfD weiter, würden Mechanismen geschaffen, „die freie Debatte im Plenarsaal einzuengen, mit schwammigen Begrifflichkeiten Weg zu bereiten für Sanktionsmaßnahmen, die vor allem gegen die Opposition zielen und durch eine offenkundige Verschiebung der Finanzmittel das Kräfteverhältnis von Opposition zu Regierung deutlich verändern“.