Zwei-Klassen-Medizin vor dem Aus? - Merz entfacht Gerechtigkeits-Debatte zur Krankenversicherung

Berlin – Paukenschlag vom Kanzler: Friedrich Merz (70, CDU) stellt plötzlich das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung infrage. Vor Journalisten sagte er, das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Heißt: Merz will offenbar das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung überprüfen.

Das wäre ein gesundheitspolitischer Knall. Denn: Die CDU/CSU hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung immer verteidigt. Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“

Merz begründet seinen Vorstoß damit, dass privat Versicherte viel kürzer auf einen Arzttermin warten müssen als gesetzlich Versicherte. In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte Merz .

Was Merz bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung konkret ändern will, ist unklar. Auch steht nicht fest, welche Folgen das für Versicherte haben könnte.

Florian Reuther (51), Chef des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV), kritisiert in BILD den Kanzler für seine Aussagen scharf: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern sind für die Union kein Anlass, jahrzehntelange Grundsatzpositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm heißt es eindeutig: „Die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“

Klaus Holetschek (61), CSU-Fraktionschef in Bayern, schrieb auf X: „Wer schnellere Arzttermine will, braucht echte Strukturreformen statt Systemdebatten.“ Gesetzliche und private Krankenversicherung „gegeneinander auszuspielen, löst kein Problem“, so Holetschek.

Ein Regierungssprecher beschwichtigt: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen.

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