Sachsen-Anhalt: Sven Schulze und Ulrich Siegmund liefern sich kontroverses TV-Duell

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben sich im Mitteldeutschen Rundfunk ein kontroverses TV-Duell geliefert. In der MDR-Sendung Fakt ist! drehte sich die Diskussion um die Umfragewerte vor der Landtagswahl, bundespolitische Themen, den Umgang mit der AfD und die Frage, ob die Partei bereits regierungsfähig ist.

Zu Beginn des Duells blendeten die Moderatoren die aktuelle Wahlumfrage ein. Schulze wurde gefragt, warum Menschen die AfD wählen wollten. Der Ministerpräsident kritisierte die AfD in seiner Antwort und verwies auf aus seiner Sicht fehlende Antworten der Partei auf aktuelle Probleme sowie auf ihr Frauenbild. Zudem warnte er vor dem Einfluss der Bundesparteivorsitzenden Alice Weidel auf den sachsen-anhaltischen Landesverband. »Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt aus der Schweiz regiert wird!«, sagte Schulze.

Siegmund widersprach. »Wir haben die Vision 2026, wir haben einen langfristigen Plan«, sagte der AfD-Politiker. Die Umfragewerte vor der Wahl wertete der 35-Jährige als Rückenwind für seine Partei. »Wir sind auf dem richtigen Weg«, sagte Siegmund. Die Menschen hätten genug davon, »bevormundet zu werden«, sagte er.

Die Debatte verlief wiederholt konfrontativ. Schulze und Siegmund fielen sich gegenseitig ins Wort und stritten sowohl über die Korrektheit einzelner Argumente als auch über den Umgang miteinander. Thema war außerdem die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem gilt.

Auf die Frage, ob er Siegmund selbst als rechtsextrem bezeichnen würde, legte sich Schulze nicht fest. Er wolle nicht beurteilen, was Siegmund als Person angehe, sagte der CDU-Politiker. Zugleich verwies er auf dessen politisches Umfeld. Schulze kritisierte insbesondere, dass sich Siegmund nicht klar von einem kürzlich veröffentlichten Foto des Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt , Martin Reichardt, distanziert habe. Auf dem Bild soll Reichardt den Hitlergruß gezeigt haben. Siegmund bezeichnete Schulzes Vorwürfe als die üblichen Floskeln, die er bereits während des gesamten Wahlkampfs höre.

Für zusätzliche Diskussion sorgte eine Äußerung Siegmunds über Schulze. Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete den Ministerpräsidenten politisch als »Flachzange«, unterschied dabei aber zwischen Person und Politik. Menschlich würde er Schulze nicht so nennen, politisch schon.

Hintergrund war eine Äußerung der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, die am Wochenende alle Regierenden in Deutschland pauschal als »Flachzangen« bezeichnet hatte. Siegmund stellte sich hinter Weidel. Er finde es gut, »dass wir eine klare Sprache sprechen«, zugleich trenne die AfD zwischen dem Menschlichen und dem Politischen. Mit Schulze würde er auch einen Kaffee trinken, sagte Siegmund.

Schulze kritisierte die Wortwahl. Ihm würde es nie einfallen, Siegmund als Flachzange zu bezeichnen, sagte er. Es gebe »ein gewisses Niveau«, das eingehalten werden sollte.

Viel Raum nahm danach die Bundespolitik unter Kanzler Friedrich Merz ( CDU ) ein. Schulze sprach sich dafür aus, die Interessen Sachsen-Anhalts im Bund zu vertreten.