Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin gibt die Grünen-Bundesspitze ihrem Berliner Landesverband ab sofort freie Hand. „Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene“, zitierte die „Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einer Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen.

Hintergrund ist, dass sich die Berliner Linke nicht an zuvor getroffene Absprachen unter anderem zum Umgang mit Antisemitismus gehalten haben soll. „Bild“ zitiert weiter aus der Nachricht von Banaszak, er habe in Absprache mit seiner Ko-Vorsitzenden Franziska Brantner sowie der Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag „in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind“.

Die Linke habe die zugesagten Verabredungen jedoch „nicht eingehalten“.

Zugleich betonte Banaszak demnach, „die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen“ lägen „bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin“.