Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren - Scharfe Kritik aus der Union

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab.

Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.

Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, darauf einigten sich die Parteien.

Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden.

Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. „Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag.

Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.

Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.

Außerdem wollen sie zum Schutz vor Hitze und Starkregen Bäume erhalten, Wälder klimafest machen und Flächen entsiegeln.

Der Nahverkehr und Radwege sollen attraktiver werden.

Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner Start-ups fördern.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20.

September deutlich gewonnen, Anfang Oktober begannen Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder.

Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde.