Trotz Stütze-Reform - Bund plant eine Milliarde mehr für Arbeitslose ein

Berlin – Die neue Grundsicherung soll strenger sein, mehr Menschen in Arbeit bringen und vor allem auch den Staat entlasten. Doch der Haushalt 2027 zeigt: Die Entlastung bleibt aus. Für Grundsicherung und das Milliardenloch der Arbeitslosenversicherung plant der Bund insgesamt mehr Geld ein. Die Ausgaben für das Bürgergeld (Grundsicherung) sinken, so zumindest der Plan, minimal um 0,4 Prozent: 2027 sind insgesamt 50,81 Milliarden Euro vorgesehen – 210 Millionen Euro weniger als 2026. Doch gleichzeitig steigt das eingeplante Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 3,97 auf 5,2 Milliarden Euro: plus 1,23 Milliarden Euro beziehungsweise 31 Prozent!

Rechnet man die beiden Posten zusammen, steigen die geplanten Ausgaben von 54,99 auf 56,01 Milliarden Euro. Unter dem Strich plant der Bund damit gut eine Milliarde Euro mehr ein. Zum Verständnis: Die Grundsicherung ist das steuerfinanzierte Auffangnetz für Menschen, die kein oder zu wenig Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Arbeitslosengeld I erhalten dagegen Menschen, die zuvor gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Doch die gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reichen derzeit nicht, um die Ausgaben zu decken. Das Bundesdarlehen soll genau dieses Loch stopfen.

Die Entwicklung in beiden Systemen läuft auseinander: Während die Zahl der Bürgergeldempfänger zuletzt zurückging, steigt die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Die BA erklärt auf BILD-Anfrage: Allein zwischen 2022 und 2025 sei die Zahl der Arbeitslosengeld -Bezieher um knapp 270.000 beziehungsweise 37 Prozent gestiegen. Auch 2026 steigen die Zahlen weiter.

Auch innerhalb der Grundsicherung verschieben sich die Kosten: Das eigentliche Grundsicherungsgeld soll um rund 350 Millionen Euro sinken. Dafür steigt die Bundesbeteiligung an den Kosten für Wohnung und Heizung um rund 150 Millionen Euro. Weitere Etatposten und Rundungen ergeben insgesamt das Minus von 210 Millionen Euro.

Besonders pikant: Am 2. September 2025 hatte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU ) in einem Sat.1-Interview gefordert, beim damaligen Bürgergeld rund zehn Prozent beziehungsweise fünf Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. Das sei die „Mindestgrößenordnung“. Im Haushaltsentwurf für 2027 sinkt der gesamte Ansatz für die Grundsicherung jedoch nur um 210 Millionen Euro. Von einer Entlastung in Milliardenhöhe ist damit nichts zu sehen.

Ob das Darlehen von 5,2 Milliarden Euro tatsächlich ausreicht, ist noch offen. Die BA hat ihren Haushalt noch nicht abgeschlossen. Die Arbeitsagentur warnt in BILD: „Der konjunkturell bedingte Darlehensbetrag, der sich derzeit aufbaut, ist nur durch starke konjunkturelle Impulse umkehrbar.“

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