Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen
In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.
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