Pflegereform: Linke warnt vor Einschnitten bei Einstufung Pflegebedürftiger

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. »Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen«, sagte die Linken -Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. »Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert – und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform.«

Das Bundeskabinett hatte Ende September eine erste Stufe der Pflegereform verabschiedet, um die unter akuter Finanznot leidende gesetzliche Pflegeversicherung zu entlasten. Die Einstufung in einen Pflegegrad könnte damit künftig schwieriger werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, wäre davon aber nicht betroffen. Bundestag und Bundesrat müssen die Pläne aber noch absegnen.

Die Linke will Betroffene und deren Angehörige auf der Internetseite der Fraktion über die Reform und befürchtete Verschärfungen informieren. Am Freitagvormittag berät der Bundestag zudem zwei Anträge der Linken zur Pflege, die sich unter anderem gegen Leistungskürzungen richten.

6 Min Zur Merkliste hinzufügen 6 Min Zur Merkliste hinzufügen Planspiele für Rot-Rot-Grün im Bund: SPD, Grüne und Linke tasten sich ab: Geht da was? 8 Min Zur Merkliste hinzufügen 8 Min Zur Merkliste hinzufügen Unterbrochene Sondierungen: Scharf links in eine Sackgasse eingebogen Von Anna Reimann, Hannes Schrader und Severin Weiland 5 Min Zur Merkliste hinzufügen 5 Min Zur Merkliste hinzufügen Reichinnek warf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ( CDU ) vor, »das Pflegesystem weiter schreddern« zu wollen. Es brauche jedoch nicht weniger Unterstützung, sondern mehr. »Pflegende Angehörige leisten oft Unglaubliches, führen ein Leben voller Aufopferung und Entbehrungen«, sagte sie AFP.

Die Linksfraktion stemme sich »gegen jegliche Kürzung in der Pflege«, betonte Reichinnek. Sie forderte, die Trennung von privaten und öffentlichen Kassen zu überwinden und eine »solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, einzuführen«.

2025 erhielten rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und dürfte wegen der alternden Bevölkerung weiter ansteigen. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der Pflegeversicherung: von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen kommen dem nicht hinterher, weshalb die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt.

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